Titel
Fremdenfeinde & Wutbürger
Untertitel
Verliert die demokratische Gesellschaft ihre Mitte?
Rezension

In Westeuropa äußern Bürger auf der einen Seite ihren Unmut darüber, von den Politikern nicht ernst genug genommen zu werden, nicht genug zur Teilhabe an politischen Entscheidungen befähigt zu werden. Sie haben eine eurokritische Haltung eingenommen und sehnen sich den Nationalstaat mit seinen überschaubaren Grenzen, seinem Volkstum und seiner Selbstbezogenheit zurück. Sie hegen Groll gegen ‚die da oben‘, während sie sich selbst in der Gruppe ‚der Unteren‘ sehen, die nicht an der Macht sind, nicht die richtigen politischen Repräsentanten haben und die Last der Entscheidungen zu tragen hätten. Auf der anderen Seite stehen Bürger, die den Standpunkt einnehmen, dass die gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Herausforderungen nur in einem geeinten Europa, einer offenen, vielfältigen Gesellschaft bewältigt werden könnten. Diese Positionen markieren einen Werte‑ und Interessenskonflikt, der zurzeit nicht nur in Deutschland spürbar ist, sondern sich weltweit bemerkbar macht – wie beispielsweise die Entwicklungen in der Türkei oder die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen.

In Deutschland sind es insbesondere zwei Bewegungen, die der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die beide die diffuse Unzufriedenheit zu kanalisieren suchen und dabei zunächst eurokritisch, mittlerweile aber zunehmend fremdenfeindlich und nationalistisch agitieren. Der interdisziplinär ausgelegte angelegte Sammelband „Fremdenfeinde und Wutbürger“ könnte aktueller kaum sein: Er widmet sich diesem SpaltGegensatz. Der Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf der Aufarbeitung des inszenierten Selbstbildes der beiden Bewegungen und ihr Rückwirken auf Teile der deutschen Bevölkerung. Beiden Bewegungen habe der Flüchtlingszuzug des Jahres 2015 – so lautet ein wesentlicher Erklärungsansatz der Publikation – ein Ziel bzw. ein Programm gegeben: „Das Bedürfnis nach Abschottung und Grenzen und der Hass gegen den Islam bilden das Band, das die von Existenz‑ und Überfremdungsangst bedrängten Bürger vereint“ (S. 7), heißt es im Vorwort.

Der Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Benz und seine Mitautorinnen und Mitautoren analysieren in 14 Beiträgen nicht nur die politischen, sondern auch die soziologischen Aspekte des Themas und liefern damit einen fundierten Überblick über die Funktionalisierung und Wirkung von Gerüchten, Hetze und Hass in unterschiedlichen Kontexten. Das Anliegen der Publikation wird bereits im Vorwort deutlich formuliert: „Fremdenfeindschaft und Hass auf Muslime sind mit den Regeln der demokratischen Gesellschaft, unter denen Toleranz an oberster Stelle steht, […] nicht zu vereinbaren. Dies ist Grund genug, sich mit Ursachen und Entwicklungen zu beschäftigen, die Akteure zu betrachten und die ideologischen Strukturen zu analysieren, die den Rahmen des politischen Handelns bilden. Das zentrale Problem ist das Demokratieverständnis der Bürger, die sich um die Demagogen von Pegida und AfD scharen“ (S. 7f.).

Der erste Beitrag des Sammelbandes stammt vom Herausgeber selbst und liefert gewissermaßen eine Bestandsaufnahme der aktuellen (rechts)populistischen Bewegungen und der Politikverdrossenheit eines Teils der deutschen Bevölkerung. Benz zeigt, dass die „Angst vor der Völkerwanderung aus Bürgerkriegsflüchtigen und Migranten, […] die Beschwörung der Gefahr, die angeblich von Zuwanderern überhaupt und vom Islam besonders ausgeht, […] Bestandteil des Alltags geworden“ (S. 12) ist – und bezieht sich dabei nicht nur auf die AfD, Pegida oder Rechtsextreme, sondern auch auf diskriminierende Äußerungen von Politikern, die zurzeit Kommunale- oder Bundesämter innehaben. Er kritisiert, dass „[v]iel zu lange […] beschönigt, kleingeredet, weggeschaut“ (S. 17) wurde und nicht früher und entschiedener von der Politik reagiert wurde. Er warnt: „Wenn wir um sechs Millionen ermordeter Juden trauern, dann müssen auch wir die Lehre aus der Geschichte ziehen: Wenn Flüchtlinge, die heute bei uns Hilfe begehren, abgewiesen werden, weil wir lieber unter uns bleiben möchten, weil wie sie als gefährliche Fremde sehen und unsere Ruhe in der Festung Europa haben wollen – wenn wir so reagieren, dann haben wir nichts gelernt und wandeln unter dem frommen Lippenbekenntnis, dass sich die Barbarei nie wiederholen dürfe, in den Spuren der Nationalsozialisten und derer, die ihnen Beifall gespendet haben und die dann später scheinheilig wurden“ (S. 14). Gegen die Radikalisierung, gegen die lautstarken Unmutsäußerungen „Ratloser, Verführter, habituell Unzufriedener, die sich von Populisten gängeln lassen“ helfe nur „stetige und alltägliche Aufklärung als demokratisches Prinzip“ (S. 28).

Peter Widmann entzerrt in seinem Beitrag zunächst den Begriff des ‚Wutbürgers‘ und macht deutlich, dass er als „als Werkzeug der Ursachenanalyse“ (S. 32) irreführend sei. Denn der „Versuch, den sozialen und politischen Wandel auf den Begriff des Wutbürgers zu bringen“, so Widmann, „würde sein Ziel verfehlen, weil er den Blick auf den Gefühlsausbruch lenkt, der vielerlei Ursachen haben kann und der in den meisten Fällen wieder abklingt“ (ebd.). Damit bliebe ungeklärt, „wo im politischen Raum die Wut zu finden ist, ob sie Ursachen in der jüngsten Geschichte hat und ob sie in bestimmten Bereichen der Gesellschaft stärker wirkt als in anderen“ (ebd.). Widmann untersucht daher den Protest aus politikwissenschaftlicher Perspektive in seiner politischen, historischen und sozialen Dimension. So seien es insbesondere die gesellschaftspolitischen und ökonomischen Wandlungen infolge der Globalisierungsprozesse, die auf der einen Seite dazu führen, dass sich manche Bürger als Gewinner, andere als Verlierer fühlen. „Die rechtspopulistischen Parteien konnten sich dauerhaft etablieren, weil sie eine soziale Basis haben“, hält Widmann fest und fährt fort, dass sie „diejenigen Teile der Bevölkerung [vereinen], die sich als Verlierer der Globalisierung empfinden oder Angst haben, durch künftige Entwicklungen auf der Verliererseite zu stehen“ (S. 40). Demnach seien Rechtspopulisten selbst „Produkt einer Konfliktlinie“ (S. 37), die sie selbst zwar nicht erschaffen haben, aber in hohem Maße von ihr profitieren.

Der Frage nach der Idee einer ‚homogenen Nation‘, die eine wesentliche Gemeinsamkeit rechter und rechtspopulistischer Strömungen darstellt, widmen sich Sina Arnold und Sebastian Bischoff. Der „Sehnsuchtsort einer ‚homogenen Nation‘“ werde nach Arnold und Bischoff „von beiden Richtungen ‚ethnokulturell‘ bestimmt, das heißt der Bezugspunkt ist nicht mehr die angeblich gemeinsame ‚Rasse‘, vielmehr markiert er vermeintlich kulturell bedingte Unterschiede des Eigenen zu den Anderen“ (S. 47, Hervorhebung im Orginal). Das aber auch dieser „Ethnozentrismus“ (ebd.) nur „bedingt mit dem Abstammungsprinzip bricht“ (S. 48), wird im Beitrag insbesondere an den einzelnen Aspekten Herkunft, Sprache, Kultur, Glaube und gemeinsame nationale Geschichte detailliert offengelegt.

Oliver Nachtwey sieht vor dem Hintergrund des gesellschaftspolitischen und ökonomischen Wandels Pegida als „ein Protestphänomen normativer Unordnung und Ausdruck einer Krise der Repräsentation der Volksparteien“ (S. 138). So seien es nach Nachtwey insbesondere auch die Konsensbestrebungen der Volksparteien, die für Unmut sorgen würden: „Wer mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, findet praktisch keine Kanäle, um seine Kritik zu artikulieren“ (S. 139). Erschwerend käme hinzu, dass die „[p]olitischen Prozesse […] derweil als so komplex [erscheinen], dass man sie kaum noch durchschaut und die Entscheidungen als post‑demokratisch, als in Hinterzimmern abgesprochen, die Interessen des ‚kleinen Mannes‘ nicht mehr repräsentierende“ (S. 139f., Hervorhebung im Original) wahrnähme. Dies bewirke das Gefühl eines Souveränitätsverlusts auf Seiten der Bürger gegenüber der Politik.

Ferner wird auch die zunehmende Verbreitung von Hass in den sozialen Medien in einem weiteren Beitrag von Wolfgang Benz beachtet. Das Internet bzw. die sozialen Medien wie Facebook und Twitter haben die Art und Weise unserer Kommunikation und auch der Meinungsbildung stark verändert. Gerade auf diesen Plattformen finden sich unzählige diskriminierende und tief verletzende Kommentare, die sich an Personen richten, aber auch an Minderheiten. Benz vergleicht die online geäußerten Beiträge mit den Gesprächen des Stammtisches im Wirtshaus. Obwohl der Ton radikaler geworden sei – und dies zeigen die angeführten Posts aus Online-Foren deutlich –, seien die Grundregeln „trotz des dramatisch veränderten Ambientes“ (S. 247) dieselben. Die Meinungsäußerung erfolge unmittelbar und kaum reflektiert, mit einem hohen Maß an emotionaler Erregung und komplexe Sachverhalte würden mit einfachen Erklärungsmustern erläutert. Allerdings sei die „Wirkung öffentlich vorgetragener Mutmaßungen über Fremde und Minderheiten […] dank des Multiplikatoreneffekts, dank neuer Wahrnehmungs‑ und Diskursstrukturen in den sozialen Medien ungleich erheblicher als in der geschlossenen Gesellschaft des alten Stammtischs“ (S. 249). Eben diese grundsätzlichen Veränderungen der Kommunikationssituation und der Art und Weise der Meinungsbildung, die sich aus der gefühlten Unsichtbarkeit, den Algorithmen und sogenannten Echokammern ergeben, werden leider nicht weiter beachtet.

Der selbstformulierte Anspruch, das „diffus[e] Unbehagen, das die Anhänger von Pegida und AfD unter dem gemeinsamen Nenner der Islamfeindschaft zur Schau tragen“, genau zu betrachten und zu analysieren, wird im Rahmen des Sammelbandes jedoch allemal erfüllt.

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